Suche

Einzelfall, 2.3 die Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtlichen Entscheidungen von 2.3. 1 Angestellten, ausgenommen leitende Angestellte, und Arbeitern innerhalb des durch den Stellenplan vo [...] Dienstanfangem, Beamtenanwärtem, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen, 2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von [...] Euro, 2.7 der Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtssü-eiten und der Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42 a und §§ [...] begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 45 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich [...] Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitlichen

Benutzungsgebühren. § 2 Gebührenschuldner Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet: a) wer den Antrag auf Überlassung des Bürgerhauses stellt b) wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber übernommen [...] werden für jeden weiteren Veranstaltungstag entsprechend Satz 1 erhoben. Bei Veranstaltungen von Privatpersonen wird auf die Gebühr nach Buchstabe a) ein Zuschlag in Höhe von 50 % erhoben. (2) Bei zusätzlichen

Wochen vor deren Termin beim Ortsvorsteher oder beim Bürgermeisteramt schriftlich zu beantragen. Die Anmeldung gilt als Antrag. Die Erlaubnis gilt für den Einzelfall und kann aus besonderen Gründen jeweils [...] ordnung verantwortlich. Im Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung des Bürgerhauses ist der jeweils Verantwortliche zu benennen. Ist dieser nicht der Antragsteller, ist dessen schriftliche Ei [...] der Ortschaftsrat nach billigem Ermessen. (2) Der Bürgermeister, dessen Beauftragter oder der Ortsvorsteher sind befügt, Personen, die a) die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gefährden oder stören, b) andere

Benutzungsgebühren. § 2 Gebührenschuldner Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet: a) wer den Antrag auf Überlassung des Bürgerhauses stellt b) wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber übernommen [...] werden für jeden weiteren Veranstaltungstag entsprechend Satz 1 erhoben. Bei Veranstaltungen von Privatpersonen wird auf die Gebühr nach Buchstabe a) ein Zuschlag in Höhe von 50 % erhoben. (2) Bei zusätzlichen

Wochen vor deren Termin beim Ortsvorsteher oder beim Bürgermeisteramt schriftlich zu beantragen. Die Anmeldung gilt als Antrag. Die Erlaubnis gilt für den Einzelfall und kann aus besonderen Gründen jeweils [...] ordnung verantwortlich. Im Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung des Bürgerhauses ist der jeweils Verantwortliche zu benennen. Ist dieser nicht der Antragsteller, ist dessen schriftliche Ei [...] der Ortschaftsrat nach billigem Ermessen. (2) Der Bürgermeister, dessen Beauftragter oder der Ortsvorsteher sind befügt, Personen, die a) die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gefährden oder stören, b) andere

oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen. (4) Wird der Antrag auf Vorname einer [...] bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vorname einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher [...] e) Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen, f) Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen. (3) Für die Erstattung von Auslagen gelten

Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen., soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 5 1. Ein Lageplan [...] Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung

Nutzvolumen größer 6 m³ nach, dass: 1. die Betriebswassernutzung von mehr als 4 Personen genutzt wird, kann auf Antrag pro weiterer Person zusätzlich 15 m² Flächenermäßigung gewährt werden. 2. größere gespeicherte [...] gemeldete Person (zum 30.06. eines jeden Jahres), die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 45 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens [...] werden. (2) Die Gemeinde Rangendingen kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebs- tagebuch

betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat auf Antrag betroffener Personen und [...] g (§17 Abs. 5), c) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten, d) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertragen, e) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand [...] die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertragen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung