Suche

zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt: 2. 1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Beti-ag von 7.500,- Euro [...] zugelassenen Spielerplätze ergibt sich aus der gewerberechtlichenErlaubnis oder der Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 3 3 d oder § 60a Abs. 2 der Gewerbeordnung." Artikel 6 Änderung der Feuerwehrsatzung [...] Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 7. 500, - Euro, 2.9 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 2.000,- Euro im Einzelfall, sowie der Verkauf von Nutz- und Brennholz

§ 12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss unverzüglich einberufen werden [...] sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§17 Abs. 5), c) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren [...] aufliegt; dabei ist eine Frist zu setzen, innerhalb der dem Antrag widersprochen werden kann. Wird fristgerecht kein Widerspruch erhoben, ist der Antrag angenommen. – § 37 Abs. 1 GO – V. Niederschrift § 30 Inhalt

am 08.04.2019 folgende Satzung beschlossen: §1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) EhrenamtlichTätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchsc [...] zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die E [...] entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstanden sind, erhalten Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 30 Euro pro Tag

der Gemeinde an Bürger verliehen werden, die sich im Bereich des öffentlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Lebens besondere Verdienste um das Wohl und das Ansehen der Gemeinde

sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fu [...] en und sonstigen örtlichen Freizeit- und Erholungsgebieten (1) Sport- und Spielplätze, dieweniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind und sonstige örtliche Freizeit und Erholungsgebiete, wie Z [...] Anderungssatzung vom 01.03.2011 Verkauf von Lebensrnitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen

Veranstalter sind der Gemeinde für die Einhaltung der Benutzungssatzung verantwortlich. Im Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung der Halle ist der jeweils Verantwortliche zu benennen. Ist dieser nicht [...] mindestens 4 Wochen vor deren Termin beim Bürgermeisteramt zu beantragen. Die Anmeldung gilt als Antrag. Die Erlaubnis erfolgt im Einzelfall und kann aus besonderen Gründen jeweils widerrufen werden. (4) Die [...] Die Tische, Stühle und die Bühne sind pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Veranstaltung rechtzeitig aufzuräumen, sodass der weitere Betrieb (insbesondere die Durchführung des Schulsports) nicht

Preis für die Überlassung einer Wohnung dar und enthält keine Betriebskos- ten gemäß Anlage 3 zu § 27 II. BV bzw. gemäß § 2 Betriebskostenverordnung, die seit dem 1. Januar 2004 gilt. 2 Vgl. (Rips und Eisenschmid [...] den in § 2 Betriebskostenverordnung aufgezählten Betriebskosten können die umlagefähigen Kosten für den Mieter als Nebenkosten in Frage kommen. Je nach Art der Abrechnung werden Betriebskosten als umgelegt [...] monatliche Nettomiete erforderlich. Allgemeine Betriebskosten Heiz- und Warmwasserkosten Nettomietzins Nicht umgelegte Betriebskosten umgelegte Betriebskosten Zuschlagszahlungen (z.B. für Garage) Nettomiete

e Ver- und Entsorgungsanlagen" zu beachten. 3. Landwirtschaft Bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der an das Baugebiet angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen ist mit Beeinträchtigungen durch Ma [...] vorgesehenen Schank- und Speisewirtschaften sind nicht zulässig. Ausnahmsweise zulässig sind nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO Räume für sonstige nicht störende wohnungsähnliche Gewerbebetriebe. 2. Maß der baulichen [...] Anstelle von spiegelnden Gläsern und Metallelementen sind vogelfreundliche Alternativen wie handelsübliche Gläser mit einem Außenreflexionsgrad von maximal 15 %, flächige Markierungen oder halbtransparente

enen landwirtschaftlichen Grundstücke. § 14 Örtliche Verwaltung In den Ortschaften Höfendorf und Bietenhausen wird je eine örtliche Verwaltung eingerichtet, die die Aufgabe einer Geschäftsstelle des B [...] uss zugehörige Geschäftskreis umfasst folgende Aufgabengebiete zur Beratung: 1.1 Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, 1.2 Finanz- und Haushaltsbewirtschaftung einschließlich [...] und Veterinärangelegenheiten, 1.6 Marktangelegenheiten, 1.7 Verwaltung der Liegenschaften der Gemeinde einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide, 1.8 Bauleitplanung und Bauwesen

ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines [...] veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, kann eine Hu [...] ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder