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wird. Wie andere Auszubildende können behinderte Menschen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Studium beziehungsweise eine förderungsfähige schulische Ausbildung gefördert werden [...] ung sowie über behindertengerechte Studentenwohnheime erhalten. In den regionalen Studienzentren tätige Studienberater kennen die besonderen Probleme behinderter Studierender und helfen bei der Auswahl

Anordnungen. 3. Die Gemeinde Rangendingen ist der Betreiber der Badestelle. 4. Die Einrichtungen der Badestelle sowie das Gelände sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung, schuldhafter [...] . 9. Wünsche, Anregungen und Beschwerden nimmt der Betreiber (per E-Mail an info@rangendingen.de) entgegen. 10. Fundgegenstände sind an den Betreiber abzugeben. Über die Fundsachen wird nach den gesetzlichen [...] zu räumen. 2. Der Betreiber kann die Benutzung der Badestelle, z.B. bei Veranstaltungen, einschränken oder ändern. 3. Der Zutritt ist nicht gestattet: a) Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel

Preis für die Überlassung einer Wohnung dar und enthält keine Betriebskos- ten gemäß Anlage 3 zu § 27 II. BV bzw. gemäß § 2 Betriebskostenverordnung, die seit dem 1. Januar 2004 gilt. 2 Vgl. (Rips und Eisenschmid [...] den in § 2 Betriebskostenverordnung aufgezählten Betriebskosten können die umlagefähigen Kosten für den Mieter als Nebenkosten in Frage kommen. Je nach Art der Abrechnung werden Betriebskosten als umgelegt [...] monatliche Nettomiete erforderlich. Allgemeine Betriebskosten Heiz- und Warmwasserkosten Nettomietzins Nicht umgelegte Betriebskosten umgelegte Betriebskosten Zuschlagszahlungen (z.B. für Garage) Nettomiete

Proben- und Übungsbetriebes und sonstiger Veranlassungen. Hierfür erhebt die Gemeinde Benutzungsgebühren. § 2 Gebührenschuldner Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet: a) wer den Antrag auf Überlassung [...] en werden nicht erhaben für die Überlassung des Bürgerhauses für den regelmäßigen Probe- und Übungsbetrieb der Vereine und der örtlichen Vereinigungen entsprechend dem Belegungsplan. (2) Örtliche Vereine [...] maßgebend. (3) Wird das Bürgerhaus trotz der erteilten Genehmigung nicht benötigt und wird dies der Verwaltung nicht innerhalb einer Woche nach Zustellung der Genehmigung mitgeteilt, ist eine Abstandssumme

haltsordnung in der jeweils geltenden Fassung, die kaufmännisch eingerichteten Betriebe und die betriebswirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes und der Bundesrepublik Deutschland sowie [...] die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden (§ 102 der Gemeindeordnung), Gemeindeverbände und Zweckverbände. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem als Anlage zu dieser [...] d, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. (3) Ist eine Gebühr nach dem Wert

einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser [...] 00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege

vom 16 September 1974 (Ges. Bl. S. 408). § 2 Name und Sitz (1) Der Zweckverband führt den Namen „Zweckverband Hirrlingen-Starzeltal“. (2) Er hat seinen Sitz in Hirrlingen § 3 Verbandsaufgaben (1) Der Z [...] Verbandsmitgliedern verlangen, dass gewerbliche oder industrielle Abwässer vorbehandelt werden, wenn durch die besondere Beschaffenheit dieser Abwässer die Funktionsfähigkeit der Verbandsanlagen gefährdet ist [...] und Einrichtungen werden vom Zweckverband betrieben, unterhalten und je nach Bedarf erneuert oder erweitert. (2) Die Erstellung, die Unterhaltung und der Betrieb der örtlichen Entwässerungsanlagen obliegt

der Ger meinderat der Gemeinde Rangendingen am 28. August 1991 fol- gende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und ZweckJbestimniun bewerberunterkünfte l Rechtsfonn Anwendun sbereich der Obdachlosen- und As [...] Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleg- lich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungs- gemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und [...] in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch); 2. die Unterkunft zu anderen

zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltunghandelt: 2. 1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Beti-ag von 7.500,- Euro [...] zugelassenen Spielerplätze ergibt sich aus der gewerberechtlichenErlaubnis oder der Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 3 3 d oder § 60a Abs. 2 der Gewerbeordnung." Artikel 6 Änderung der Feuerwehrsatzung [...] Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 7. 500, - Euro, 2.9 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 2.000,- Euro im Einzelfall, sowie der Verkauf von Nutz- und Brennholz

§ 12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss unverzüglich einberufen werden [...] sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§17 Abs. 5), c) der Antrag, den Gegenstand zu einem späteren [...] aufliegt; dabei ist eine Frist zu setzen, innerhalb der dem Antrag widersprochen werden kann. Wird fristgerecht kein Widerspruch erhoben, ist der Antrag angenommen. – § 37 Abs. 1 GO – V. Niederschrift § 30 Inhalt